wenigermiete.de darf Mieter helfen

Der Internet-Dienstleister wenigermiete.de darf als Inkassounternehmen rechtliche Ansprüche von Mietern aus den Vorschriften zur Mietpreisbremse durchsetzen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlruhe in einem Grunsatzurteil (Az: VIII ZR 285/18).

Die Karlsruher Richter entschieden, dass die hier zu beurteilende Tätigkeit der als Inkassodienstleisterin registrierten Klägerin (noch) von der Befugnis gedeckt ist, Inkasso-Dienstleistungen – nämlich Forderungen einzuziehen – zu erbringen.

Dies folge in erster Linie bereits aus dem – eher weiten – Verständnis des Begriffs der Inkassodienstleistung, von dem der Gesetzgeber im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgegangen ist.

Die Entscheidung der Bundesricht sei ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, sagte Daniel Halmer, Gründer von wenigermiete.de. „Die Durchsetzung von kleinen und mittleren Ansprüchen über klassische Kanzleien war bisher so teuer, dass kaum ein Verbraucher seine Rechte eingefordert hat … Mit unserer Technologie und dem Inkasso-Modell senken wir Kosten soweit, dass es sich endlich lohnt, auch kleine Rechtsansprüche von Verbrauchern zu verfolgen und durchzusetzen,” so Halmer weiter.

Im vorliegenden Fall beauftragte ein Wohnungsmieter aus Berlin wenigermiete.de mit der Geltendmachung und Durchsetzung seiner Forderungen und etwaiger Feststellungsbegehren im Zusammenhang mit der „Mietpreisbremse“ und trat seine diesbezüglichen Forderungen an den Internetdienstleister ab. Anschließend machte die wenigermiete.de – nach vorherigem Auskunftsverlangen und Rüge – gegen die beklagte Wohnungsgesellschaft Ansprüche auf Rückzahlung überhöhter Miete sowie auf Zahlung von Rechtsverfolgungskosten geltend.