Schulze für Plastiktüten-Verbot

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den bayerischen Vorstoß für ein nationales Plastiktüten-Verbot zum Anlass genommen, selbst ein entsprechendes Gesetz anzugehen. „Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“.

Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel zur Verringerung der Tüten sei bereits „sehr erfolgreich“, seit 2016 sinke der Verbrauch deutlich. „Das sichern wir jetzt mit dem Verbot ab“, so Schulze. Wann ihr Gesetzentwurf fertig sei, konnte die Ministerin nicht mitteilen.

Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Initiative zum Verbot von Plastiktüten ist inzwischen beim Bundesrat eingegangen. Die von der EU geforderten „Inverkehrsbringungsverbote“ von bestimmten Kunststoffprodukten sollten auf „Einwegtragetaschen aus Kunststoff“ ausgeweitet werden, heißt es darin. Der Bundesrat wird sich am 20. September mit dem Antrag befassen.