Schönheitsreparaturen: BGH teilt Kosten auf

Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen – der Bundesgerichtshof (BGH) beschließt Kompromisslösung und geht damit einen Mittelweg: Langjährige Mieter können demnach Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den anfallenden Kosten beteiligen.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist.

Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt (Az.: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18).

Mieterbund: BGH-Urteil schafft keinen Rechtsfrieden

Das BGH-Urteil sei unverständlich, meint der Deutsche Mieterbund (DMB). Wenn der Vermieter den Mieter vertraglich zu den Schönheitsreparaturen verpflichtet, erwartet er von seinem Mieter, dass dieser die Wohnung von Zeit zu Zeit fachmännisch streicht bzw. renovieren lässt – und zwar unabhängig davon, in welchem Zustand die Wohnung bei Anmietung war.

„Keine anderen Anforderungen dürfen aber dann für den Vermieter gelten, wenn die Abwälzung seiner Pflicht zur Instandhaltung der Wohnung auf den Mieter gescheitert ist. Es ist nicht einzusehen, weshalb hier mit zweierlei Maß gemessen wird“, kritisiert DMB-Präsident Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung der BGH-Richter.

„Dem Mieter einen Anspruch auf Durchführung der Schönheitsreparaturen zuzusprechen, den dieser aber dann mitfinanzieren muss, widerspricht dem Gesetz … Das Urteil wird außerdem zu weiterem Streit über die Kostenaufteilung führen und dient nicht dem Rechtsfrieden“, so Siebenkotten weiter.