München: Stadtportal beanstandet

Das Online-Stadtportal „muenchen.de“ verstößt laut einem Urteil des Landgerichts München (LG) gegen das Gebot der Staatsferne der Presse.

„Das Angebot von muenchen.de in der konkret beanstandeten Form [sei] mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der ‚Staatsferne der Presse‘ gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes unvereinbar und deshalb wettbewerbswidrig“, heißt es in einer Pressemitteilung des Landgerichts.

Und weiter heißt es in der LG-Begründung:

„Der Internetauftritt des Portals biete in der zur Entscheidung gestellten Ausgestaltung den Lesern eine Fülle von Informationen, die den Erwerb einer Zeitung oder Zeitschrift – jedenfalls subjektiv – entbehrlich mache. Es werden in Quantität und Qualität deutlich Themen besetzt, deretwegen Zeitungen und Zeitschriften gekauft werden.

Auch im Layout bediene sich www.muenchen.de einer derart (boulevard-) pressemäßigen Illustration mit Überschriften, Zwischenüberschriften, Bildern, Zitaten und unterhaltsamem Text, dass die verfassungsmäßigen Zulässigkeitsgrenzen überschritten seien.“