Mietpreisbremse geht in die Verlängerung

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 sollen alle Rechtsverordnungen außer Kraft treten.

Den Bundesländer wird damit nun für weitere fünf Jahre die Möglichkeit eingeräumt, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung zu bestimmen. In betroffenen Gebieten dürfen Vermieter bei Neuvermietungen weiter maximal zehn Prozent mehr verlangen als die ortsübliche Vergleichsmiete.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass der Anspruch des Mieters oder der Mieterin gegen den Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen Überschreitens der zulässigen Miete bei Mietbeginn erweitert werden soll. Auf diese Weise soll das Potential der Mietpreisbremse besser ausgeschöpft werden.

„Mit dem Gesetz sorgen wir auch dafür, dass Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Mieter einfacher zurückfordern können. Damit setzen wir ein klares Signal gegen schwarze Schafe unter den Vermietern, die die Vorgaben der Mietpreisbremse nicht einhalten“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Die Mietpreisbremse wäre in diesem April ausgelaufen. Der Bundesrat muss der Verlängerung und den Neuerungen noch zustimmen.