Mieterbund übt scharfe Kritik am geplanten neuen Mietrecht

Zu „vermieterfreundlich“: Mieterbund lehnt Mietrechtsänderungsgesetz ab.

Während US-Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney eher mit vergleichsweisen leisen Tönen und freundlichen Gesten durch das letzte TV-Duell vor der Präsidentschaftswahl kuschelten, wird in Deutschland der Ton in Sachen Mietrechtsänderungsgesetz deutlich schärfer. Während die Bundesregierung im geplanten Mietrechtsänderungsgesetz ein modernes auf Klimaschutz ausgerichtete Mietrecht sieht, dass seinen Beitrag zur Energiewende leisten wird, ist das geplante neue Mietrecht aus Sicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) eine Ohrfeige für Millionen Mieter.

Mieterbund attackiert Regierungskoalition

„Wir brauchen und wollen das Mietrechtsänderungsgesetz nicht. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf beschneidet einseitig Mieterrechte, ist sozial ungerecht, schafft keinen Anreiz für Modernisierungen und verhindert keinen Wohnungsbetrug“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Hamburg. „Hier werden unter dem Deckmantel der Energiewende vermieterfreundliche Regelungen durchgesetzt, und mit dem Schlagwort ‚Mietnomaden‘ kommen Regelungen in das Gesetz, die allen rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen.“

Zentraler Punkt des Mietrechtsänderungsgesetzes ist die energetische Modernisierung von Mietwohnungen. Werden Energieverbrauch und Klimaschutz verbessert, dann sollen die Mieter in den ersten drei Monaten der Sanierungsmaßnahmen keine Mietminderungen mehr durchsetzen können. Außerdem können 11 Prozent der Sanierungskosten pro Jahr umgelegt werden. Für den Mieterbund ist klar, im Ergebnis zahlt damit nur der Mieter die Kosten.

Es handelt sich um ein Gesetz zum Abbau von Mieterrechten zugunsten der Vermieter. Der Mieterbund lehnt eine Einschränkung der Mietminderung im Sanierungsfall deshalb strikt ab, weil die Mieter während der Modernisierung von Lärm, Dreck oder nicht funktionsfähigen Heizungen auch dann betroffen sind, wenn energetische Gebäudesanierung stattfindet. Aus Sicht des DMB bekommen die Mieter in dieser Zeit nicht hundert Prozent Leistung und bräuchten deshalb auch nicht hundert Prozent bezahlen.

Schwarz-gelbes Versprechen an die Vermieterverbände

Die Befürworter des neuen Mietrechts, allen voran die schwarz-gelbe Koalition sowie die Vermieterverbände verteidigen indes die Reform, da die Mieter langfristig von der energetischen Sanierung durch niedrigere Heizkosten profitieren. „Die geplanten Mietrechtsverschlechterungen beruhen auf einem politischen Versprechen, das CDU/CSU und FDP vor der letzten Bundestagswahl Vermieterverbänden gegenüber abgegeben haben und jetzt einlösen. Eine sachliche Notwendigkeit für die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gibt es nicht. Mit Ausnahme der Vermieterverbände, die die Vorarbeiten und Formulierungen für das Gesetz geliefert haben und die Mietrechtsänderungen als ‚ihr Gesetz‘ rühmen, haben alle Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages harsche Kritik an diesem Mietrechtsänderungsgesetz geübt“, erklärte Siebenkotten.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes am 23. Mai 2012 beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 6. Juli 2012 abgelehnt. Allerdings kann das Gesetz auch ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden und in Kraft treten. Nach der ersten Lesung des Mietrechtsänderungsgesetzes im Bundestag fand am 15. Oktober 2012 eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt.