Kritik kein Kündigungsgrund

Deutliche Kritik an der Personalabteilung bei berechtigtem Anlass ist kein Kündigungsgrund. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden (Az.: 8 Sa 483/19).

Der Kläger, ein ehemaliger Straßenbahnbahrer eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens, war während seines Dienstes im Juni 2017 bei einem Unfall verletzt und seitdem arbeitsunfähig geworden.

Im Dezember 2018 hatte der Mann die Auszahlung von 13,5 Mehrarbeitsstunden aus dem Jahr 2017 im Wert von 200 Euro angemahnt. Anfang März 2019 wurde ihm eine Auszahlung der Überstunden zugesagt – eine Zahlung erfolgte jedoch trotz Zusage nicht.

Noch im gleichen Monat beschwerte sich der Mann und reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiterin der Personalabteilung und den stellvertretenden Leiter der Personalabteilung ein. Darin stellte er den Sachverhalt der nicht bezahlten Mehrarbeit aus seiner Sicht dar und formulierte abschließend, dass die Mitarbeiter verpflichtet seien, ihm seine Bezüge auszuzahlen, diese aber veruntreuen würden und sich somit strafbar machten.

Im April 2019 wurden dem Mann schließlich die Überstunden vom Unternehmen bezahlt. Zudem erhielt er eine fristlose Kündigung.

Kritik bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund

Zwar dürfe der Arbeitnehmer Vorgesetzte nicht wider besseren Wissens einer Straftat bezichtigen, so das LAG. Im konkreten Fall werde aus der Dienstaufsichtsbeschwerde, in der der Kläger die Nichtzahlung der Mehrarbeitsvergütung darstellte, aber eindeutig erkennbar, dass es dem Kläger nur wertend um den Ausdruck seiner Unzufriedenheit mit der verzögerten Zahlung gegangen sei.

Nur diese habe er – auch für den Adressaten der Beschwerde erkennbar rechtlich unzutreffend – wertend als Untreue bezeichnet. Angesichts des berechtigten Anlasses der Beschwerde sowie des Gesamtzusammenhangs stelle diese zwar deutliche Kritik und Beschwerde keinen Kündigungsgrund dar.