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Kompromiss besiegelt

Bürgergeld kommt

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich in Sachen „Bürgergeld“ rasch geeinigt und dem geschlossenen Bürgergeld-Kompromiss, zwischen der Ampel-Koalition und der Union, für eine Reform des bestehenden Hartz-IV-Systems zugestimmt.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundestag den Einigungsvorschlag noch annehmen, auch die Länderkammer muss dem Gesetz noch zustimmen. Aller Voraussicht sollen beide Abstimmungen noch in dieser Woche stattfinden, damit die Reform Anfang Januar 2023 in Kraft treten kann.