Kommt Mietendeckel in Berlin?

Der Countdown läuft – in Berlin wird vielleicht bald ein Gesetz Mieterhöhungen für mehrere Jahre verbieten. Am nächsten Dienstag (18. Juni) könnte der Berliner Senat einen Mietendeckel beschließen.

Paukt die rot-rot-grüne Senatsverwaltung den Plan eines Mietdeckels durch, müssten Vermieter ab 2020 für fünf Jahre bis zur nächsten Mieterhöhung warten. Einige Juristen, Immobilien-Experten und Verbände sehen das Vorhaben der Landesregierung des Stadtstaates skeptisch.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat indes Verständnis für das Vorhaben gezeigt, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. „Man muss über solche Maßnahmen jedenfalls mal nachdenken, um den überhitzten Wohnungsmarkt zu dämpfen“, sagte der Sozialdemokrat am heutigen Dienstag bei einem Besuch der Redaktion der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung„.

Auch der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt, dass es der Senatsverwaltung ernst ist mit einer Mietenkappung als Landesgesetz. Der Mieterverein sieht im öffentlich-rechtlichen Mietpreisdeckel eine klare Stärkung des Mieterschutzes, teilte der BMV bereits in der vergangenen Woche mit.

Bei der Ausgestaltung des Mietendeckels sollte aber das letzte Wort nicht gefallen sein. Der BMV setzt auf ein nachhaltiges und langfristiges Konzept und will ein „eigenes Modell vorstellen, dass auf Mietobergrenzen, differenziert nach Baualter und Wohnungsgröße, basieren wird“, so BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin hat unterdessen auf seiner Webseite Vermietern geraten vor 17. Juni noch die Miete zu erhöhen. „Die womöglich letzte Chance, die Miete zu erhöhen, endet am 17. Juni 2019. Nach dem 17. Juni 2019 werden Sie in Berlin womöglich Ihre Miete nicht mehr erhöhen können. Für lange Zeit!“, schreibt der Verband.

Denn: Mieterhöhungen könnten ab 18. Juni womöglich unwirksam sein. Selbst wenn ein „Mietendeckel-Gesetz“ erst im Herbst im Abgeordnetenhaus beschlossen und Anfang nächsten Jahres wirksam wird, „besteht das Risiko, dass die Bestimmung rückwirkend gilt – nämlich zum Stichtag des Senatsbeschlusses. Dann wären alle Mieterhöhungen ab dem 18. Juni 2019 unwirksam“, schreibt Haus & Grund weiter.