Keine Wohnung „nur an Deutsche“

Das Amtsgericht Augsburg hat einem aus Afrika stammenden Mietinteressenten einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von 1.000 Euro zugesprochen (Az.: 20 C 2566/19).

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Vermieter den aus Burkina Faso stammenden Mann aufgrund seiner Rasse oder ethnischen Herkunft benachteiligte, indem der Vermieter sämtliche „Nicht-Deutsche“ von der Eingehung eines Vertragsverhältnisses ausschloss und daher den Mietinteressenten aufgrund seiner Rasse oder ethnischen Herkunft als Mieter ablehnte.

Zudem hat das Augsburger Amtsgericht den Vermieter zur Unterlassung zukünftiger Benachteiligungen verurteilt. Da er mehrere Wohnungen vermietet und bereits eine Benachteiligung erfolgt ist, sah das Gericht die Gefahr, dass auch in Zukunft freiwerdende Wohnungen zur Vermietung „an Deutsche“ inseriert werden.

Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde deshalb Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, angedroht. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig.

Was war passiert?

Der aus Burkina Faso stammende Kläger, der derzeit in München wohnt, will seinen Wohnort aus privaten Gründen nach Augsburg verlegen. Der Vermieter bot in der Zeitung eine Wohnung zur Miete an. Die Anzeige des Beklagten lautete auszugsweise wie folgt: „… 1 ZKB 40 m² sofort 394,- 102,- EBK m.F., Laminat, Garage auf Wunsch, an Deutsche, …“

Es erfolgten Anrufe des aus Afrika stammenden Mannes, und auf dessen Veranlassung von weiteren drei Bekannten, in Bezug auf die Wohnungsanzeige. Die Wohnung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht vergeben.