Infektionsschutzgesetz: Änderung beschlossen

Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch eine Änderung des Infektionsschutzgesetz beschlossen.

Damit sollen die Verordnungen für Corona-Maßnahmen auf eine genauere gesetzliche Grundlage gehoben werden und für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gesetzesänderung bereits unterzeichnet. Das reformierte Infektionsschutzgesetz kann damit bereits am morgigen Donnerstag in Kraft treten.