INF-Abrüstungsvertrag: USA steigen aus

Die USA haben bekanntgegeben, aus dem INF-Abrüstungsvertrag auszusteigen. Falls Russland in dem Streit nicht einlenke, trete die Kündigung in sechs Monaten in Kraft, teilten das Weiße Haus und Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington mit.

Russland habe den INF-Vertrag durch die Entwicklung und den Einsatz einer verbotenen nuklearen Mittelstreckenrakete verletzt. Daher werde die US-Regierung ihre Verpflichtungen am Samstag aussetzen und den Ausstiegsprozess aus dem INF-Vertrag beginnen, hieß es weiter.

Der INF-Vertrag war am 8. Dezember 1987 geschlossen worden und bezeichnet die bilateralen Verträge zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern.

Maas gibt Russland die Schuld

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland die Schuld am Scheitern des INF-Abrüstungsvertrags gegeben. „Moskau hat eine nukleare Mittelstreckenrakete entwickelt und getestet, die gegen das Abkommen verstößt“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Ein Vertrag zwischen zwei Staaten, der von einer Seite verletzt werde, sei faktisch außer Kraft gesetzt. „Wir bedauern das – ohne den INF-Vertrag wird es weniger Sicherheit geben“, so der SPD-Politiker weiter. Man brauche eine „stabile und möglichst umfassende internationale Architektur zur Rüstungskontrolle“, so der Außenminister.

Röttgen sieht Chance zur Rettung

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht indes noch eine Chance zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrags. Erst einmal trete die sechsmonatige Kündigungsfrist des Vertrags in Kraft – „genug Zeit, um noch etwas zu bewegen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Dazu müssten sich Washington und Moskau ihrer gemeinsamen Interessen bewusst werden. Jetzt käme es darauf an, „Russland davon zu überzeugen, dass es mit Europäern und Amerikanern das gemeinsame Interesse teilt, andere Staaten in die internationale Rüstungskontrolle einzubinden“, so Röttgen weiter. Russland wisse, dass die „Bedrohung nicht aus dem Westen kommt, sondern aus dem Osten“, sagte der CDU-Politiker mit Verweis auf China, Indien, Pakistan und Iran. „Die USA und die Nato könnten Russland helfen, mit dieser Bedrohung umzugehen“, so Röttgen weiter.

Auch öffentlicher Druck könne Moskau zum Einlenken bewegen. „Russland hält nicht ein, was es verspricht – an solch einem Image ist Moskau nicht gelegen“, sagte der CDU-Außenexperte. Den USA warf er vor, mit ihrem Ausstieg aus dem INF-Vertrag den Weg zu notwendigen Abkommen für eine weltweite Rüstungskontrolle zu erschweren. „Die Beendigung eines bestehenden Vertrages beschädigt die Glaubwürdigkeit, andere Staaten für ein sehr viel umfassenderes Rüstungsabkommen zu gewinnen“, sagte Röttgen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Zudem sprach sich Röttgen dagegen aus, die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa auszuschließen, wie dies Außenminister Maas getan hatte. „Man kann nicht Druck auf Russland ausüben wollen – und Moskau zugleich mitteilen, dass eine Vertragsverletzung ohne Konsequenzen bliebe“, so der CDU-Politiker weiter.