Hate-Speech-Beauftragter in Bayern

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute in München den neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und die Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech vorgestellt.

Der Münchner Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb ist zum ersten Hate-Speech-Beauftragten im Freistaat ernannt worden. Er berät künftig die Sonderdezernenten bei den örtlichen Staatsanwaltschaften und sorgt für einheitliche Maßstäbe bei der Rechtsanwendung. Gleichzeitig koordiniert er die Zusammenarbeit bei überregionalen Verfahren.

Die Stelle des neuen Hate-Speech-Beauftragten wurde „ganz bewusst bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwalt München angesiedelt. Das soll das klare Signal senden: Bekämpfung von Hate-Speech ist auch Bekämpfung von Extremismus“, sagte Eisenreich.