GroKo baut Wahlrechtshürden für Behinderte ab

Die Große Koalition „GroKo“ hat sich darauf verständigt, den Wahlrechtsausschluss für Behinderte unter Vollbetreuung und Menschen im Maßregelvollzug aufzuheben. „Die im Paragraf 13 Nr. 2 und Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes und in Paragraf 6a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 des Europawahlgesetzes bestehenden Wahlrechtsausschlüsse werden aufgehoben“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten.

Die Große Koalition setzt damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Es hatte am 21. Februar die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen unter Vollbetreuung und Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Koalition will nun rasch einen Gesetzentwurf einbringen. Er soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten – wird also noch nicht zur Europawahl gelten.