EVP suspendiert Orbán-Partei

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Suspendierung der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beschlossen. Das teilte der EVP-Vorsitzende Joseph Daul am Mittwochabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die ungarische Fidesz-Partei verliere damit sämtliche Stimmrechte. Zudem verliere sie die Möglichkeit, Kandidaten für Parteiämter aufzustellen und dürfe auch nicht mehr an Parteiversammlungen teilnehmen, so der EVP-Vorsitzende weiter. Die Suspendierung von Fidesz gelte ab sofort und bis auf Widerruf, so Daul. Für die Zuspitzung des Konflikts innerhalb der EVP hatte Orbáns Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros gesorgt.

Orbán wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Zudem behauptet die ungarische Regierung, Soros wolle mit unkontrollierter Masseneinwanderung „Europa zerstören“.