EU-Gipfel einig bei Migration: Flüchtlingspolitik wird verschärft

Die EU-Staaten haben sich in Brüssel auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter mit. „Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich auf Schlussfolgerungen einschließlich der Migration verständigt“, twitterte Tusk. Einzelheiten nannte er noch nicht.

Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz twitterte über positive Ergebnisse bei dem Gipfel: „Heute haben wir ua über den Kampf gegen illegale Migration sprechen können. Wir wollen als Österreich Brückenbauer sein & vor allem einen Fokus auf den Außengrenzschutz legen, wo wir gemeinsam mit Frankreich ua für Anlandungsplattformen in Drittstaaten eintreten. Ich hatte heute ein gutes Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron am Randes des europäischen Rats. Wir ziehen beim Kampf gegen illegale Migration an einem Strang!“

Laut diverser Berichte, sei eine Einigung dahingehend erzielt worden sein, dass auch innerhalb der EU geschlossene Aufnahmelager für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen und zwar in Ländern die sich freiwillig dazu bereit erklärten. Von solchen Unterkünften aus, sollten die Menschen dann wiederum auf Länder verteilt werden, die freiwillig mitmachten. Bis jetzt war nur von sogenannten Anlandeplattformen außerhalb der EU die Rede. Mit dem neuen Vorschlag sei auch Italien zufrieden, dass zuvor Gipfelbeschlüsse in der Flüchtlingsfrage blockierte.