Etatstreit zwischen EU und Italien beigelegt

Italien und EU-Kommission einigen sich im Haushaltsstreit – Disziplinarverfahren vom Tisch.

Die italienische Regierung und die EU-Kommission haben ihren Haushaltsstreit beigelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie verzichtet demnach auf disziplinarische Schritte. Zuvor hatte bereits die italienische Regierung eine Einigung verkündet.

„Viel harte Arbeit und Verhandlungen um eine Lösung für das italienische Budget zu finden“, schrieb EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis auf Twitter. Auch wenn die jetzt vereinbarte Lösung nicht ideal sei, verhindere man so ein aufwändiges Defizitverfahren. Voraussetzung dafür sei, dass die vereinbarten Maßnahmen vollständig umgesetzt würden, so Dombrovskis.

Der jüngste Budgetvorschlag der Italiener sieht für 2019 ein Defizit von 2,04 Prozent vor. Am 15. Oktober hatte die italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord noch einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht.

Damit ging der damals vorgelegte Entwurf deutlich über das mit der Vorgängerregierung vereinbarte Haushaltsdefizit von 0,8 Prozent des BIP hinaus. Daraufhin hatte die EU-Kommission den Haushaltsentwurf zurückgewiesen und mit einem Defizitverfahren gedroht.