Durchbruch im GroKo-Poker: Union und SPD wollen große Koalition

Union und SPD erzielen Einigung: „Ja“ zu Koalitionsverhandlungen – „Ja“ zu GroKo. Nachdem die Sondierer die Nacht zu einer großen Koalition – kurz GroKo – in Berlin durchgearbeitet haben, konnte nach einer gut 24-stündigen Schlussrunde  am Freitagvormittag der Durchbruch im GroKo-Poker verkündet werden. CDU/CSU und SPD haben in einem gemeinsamen Papier die Grundlage zum Start von Koalitionsverhandlungen festgelegt.

Die Parteispitzen zeigten sich erleichtert, dass die erste Hürde genommen wurde. Die Parteichefs Merkel, Schulz und Seehofer zeigen sich zufrieden. Es ist ein „Papier des Gebens und des Nehmens – wie es sein muss, dass dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt“, sagte CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Verhandlungen waren lang, sie waren hart und spannend. Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, sagte SPD-Chef Martin Schulz.

GroKo-Papier – Die wesentlichen Punkte im Überblick

Die Parteichefs von Union und den Sozialdemokraten einigten sich auf folgende wesentliche Punkte: Die Krankenversicherung wird künftig wieder von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen bezahlt. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden. Der Soli soll um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Familien können sich über 25 Euro mehr an Kindergeld freuen und 15.000 neue Jobs sind in den Sicherheitsbehörden geplant.

Die CSU hat eine ihrer Kernpositionen durchgesetzt und bekommt ihre Obergrenze für Flüchtlinge, sie liegt bei 220.000 jährlich. Der Familiennachzug bleibt zwar ausgesetzt, soll aber künftig auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. „Ich bin mit dem Ergebnis hochzufrieden. Union und SPD haben damit die richtige Antwort auf das Ergebnis der Bundestagswahl gegeben. Bei den Verhandlungen haben wir alles unter dem Gesichtspunkt diskutiert: Was nutzt den Menschen in diesem Lande? Die Ergebnisse können sich in allen Politikfeldern sehen lassen!“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Bei den Sonderierungsverhandlungen konnte sich die SPD indes nicht mit ihrer Bürgerversicherung durchsetzen. Eine Kröte mussten die Sozialdemokraten auch beim Thema Steuern schlucken – Steuererhöhungen für Reiche wird es nicht geben.

Die Oppositionsparteien kritisierten das Ergebnis. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete in einem Interview das Ergebnis als nicht gut genug für die Zukunft, als „Aufguss der alten GroKo“. Claudia Roth von den Grünen nannte den Beschluss zum Familiennachzug sei gleich doppelt grausam.