BVerfG Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden (Az.: 1 BvL 7/16). Demanch seien Leistungskürzungen nur dann zulässig, wenn die Abzüge für unkooperative Bezieher von Hartz IV nicht mehr als 30 Prozent betragen.

Drastische Abzüge von 60 Prozent oder mehr seien dagegen nicht verhältnismäßig und unzumutbar. Denn die hier entstehende Belastung reicht weit in das grundrechtlich gewährleistete Existenz-Minimum hinein, so die Richter.

Der Gesetzgeber muss die Systematik für Sanktionen nun neu regeln. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt die – für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende – Leistungsminderung in Höhe von 30 Prozent mit der Maßgabe anwendbar, dass eine Sanktionierung nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Heil plant grundlegende Hartz-IV-Reform

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV-Sanktionen als „Riesenchance“ bezeichnet. Es gehe jetzt darum, „Hartz IV weiterzuentwickeln“ und „einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange unser Land gespalten hat, zu befrieden“, sagte Heil am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin.

„Mein Ziel ist, dass wir dieses System grundlegend verändern.“ Der Sozialstaat müsse sich nicht nur „sein Tun verändern, sondern auch seinen Ton“. Dabei seien Sanktionen vom Urteil nicht grundsätzlich infrage gestellt worden: „Es macht deutlich, dass es Mitwirkungspflichten und deren Durchsetzung auch weiterhin gibt“, so Heil. Künftig dürfen nicht mehr als 30 Prozent der Leistungen sanktioniert werden.

„Es darf auch nicht mehr in die Kosten der Unterkunft eingegriffen werden. Das halte ich für ganz, ganz wichtig“, sagte Heil. Der Stopp der schärfsten Sanktionen gelte ab sofort. Diese Regelungen müssten auch für die Altersgruppe der Unter-25-Jährigen ausgeweitet werden, kündigte Heil im ARD-Mittagsmagazin an.

Arbeitssuchende unter 25 werden bislang härter sanktioniert, wenn sie ein Jobangebot oder eine Maßnahme ablehnen: „Aus dem Urteil lässt sich ableiten, dass die Menschenwürde für Unter-25-Jährige nicht anders zu behandeln ist als für 26-Jährige“, sagte Heil. „Wir brauchen auch eine Regelung für Härtefälle.“ Es gebe zudem keinen Beleg dafür, dass die Härte gegenüber jungen Arbeitslosen bislang bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt geholfen habe.