BVerfG: Entscheidung zu Windparks

Verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks ist laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungsgemäß (Az.: 1 BvR 1187/17).

Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss hat das BVerfG entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist.