Bundestag für Nachtragshaushalt

Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise mit breiter Mehrheit einen Nachtragshaushalt beschlossen. Für das Hilfspaket muss zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse gelockert werden.

469 Abgeordnete stimmten dafür, drei Parlamentarier stimmten dagegen. Zudem gab es 55 Enthaltungen.

Geplant sind neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen Hilfen für Unternehmen, Bürger, Selbstständige und Krankenhäuser finanziert werden.

Jetzt muss der Bundesrat an diesem Freitag noch über die Maßnahmen abstimmen. In einer heutigen Sondersitzung hatte die Länderkammer bereits keinerlei Einwände erhoben.