Bundesrat stimmt E-Tretrollern zu

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für die Zulassung von Elektrischen Tretrollern (E-Tretroller oder auch E-Scooter) frei gemacht – allerdings mit Änderungen. Danach dürfen Elektro-Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h künftig im Straßenverkehr fahren. Damit stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit „Elektrokleinstfahrzeugen“ regelt.

Anders als in der Regierungsverordnung ursprünglich vorgesehen, dürfen die E-Scooter aber nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren, sondern ausschließlich auf Radwegen bzw. Radfahrstreifen. Gibt es solche nicht, müssen die Roller auf die Straße. Für alle E-Scooter gilt ein Mindestalter von 14 Jahren. Dies machte der Bundesrat zur Bedingung für seine Zustimmung.

Die E-Tretroller müssen bremsen können und eine Beleuchtungsanlage haben. Zum Versicherungsnachweis wurde von der Bundesregierung eigens eine aufklebbare Versicherungsplakette zur Anbringung an E-Scootern konzipiert. Eine Helmpflicht besteht aber nicht.

Ab wann die E-Scooter tatsächlich fahren dürfen, entscheidet die Bundesregierung: sie muss die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen noch umsetzen, dann kann sie die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkünden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt eine Zulassung der E-Tretroller noch in diesem Sommer an.

In einer begleitenden Entschließung hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, dass E-Scooter Einbahnstraßen auch entgegen der Fahrtrichtung befahren dürfen, sofern dies für Fahrräder erlaubt ist. Die Bundesregierung, soll die Straßenverkehrsordnung dafür entsprechend ändern.