Bundesrat beschließt Gesetze

Der Bundesrat hat sich heute mit mehreren Gesetzen befasst von denen Millionen Menschen profitieren könnten. Die Länderkammer billigte das Starke-Familien-Gesetz und neun weitere Bundestagsbeschlüsse. Damit können zahlreiche Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger demnächst umgesetzt werden.

Neben der Anhebung der Sozialleistungen für Eltern und Kinder sind das schnellere Arzttermine für Patienten, rechtssichere Online-Informationen über Lebensmittelverstöße für Verbraucher und Teilzeitmöglichkeiten beim Jugend- oder Bundesfreiwilligendienst.