Brexit: Rückschlag für Premier Johnson

Eine erneute Brexit-Verschiebung rückt ein Stück näher. Das britisches Parlament setzte am Dienstagabend mit 328 zu 301 Stimmen gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson durch, dass am Mittwoch über ein Gesetz abgestimmt werden kann, das eine weitere Brexit-Verschiebung möglich macht.

Die am Mittwoch zu beratende Gesetzesvorlage soll Johnson dazu zwingen, in Brüssel um eine Brexit-Verschiebung bis 31. Januar 2020 zu bitten, wenn nicht bis 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der EU ratifiziert wird – oder wenn das Parlament bis dahin einem No-Deal-Brexit zustimmt. Johnson sagte unmittelbar nach der Niederlage im Parlament am Dienstagabend, ein solches Gesetz würde der EU die Möglichkeit geben, zu entscheiden, wann Großbritannien tatsächlich austritt. Der gesamte Prozess werde weiter verzögert.

Johnson kann aus eigener Kraft keine Neuwahl auslösen

Es wird erwartet, dass der Premierminister nun seinerseits versuchen wird, Neuwahlen für den 14. Oktober anzusetzen. Dafür sind verschiedene Strategien im Gespräch, regulär bräuchte er dafür eigentlich eine Zweidrittelmehrheit, die in weiter Ferne liegt.

Johnson hat seit Dienstag nicht einmal mehr eine einfache Mehrheit: Nachdem ein Abgeordneter der Konservativen die Seiten gewechselt hat, führt der Premierminister nun auch ganz praktisch eine Minderheitsregierung an. Schon zuvor waren die „Torys“ auf eine Tolerierung durch die nordirische DUP angewiesen.