Brexit-Deal wird ergänzt

Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May der EU doch noch Zugeständnisse abgerungen. May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigten sich am späten Montagabend auf eine Ergänzung beim umstrittenen „Backstop“ für die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Demnach verpflichten sich die EU und Großbritannien, bis Ende 2020 Ersatzlösungen für den „Backstop“ zu finden.

Es handele sich um ein „rechtlich verbindliches Instrument“, hieß es. Juncker machte allerdings deutlich, dass es keine weiteren Zugeständnisse der EU geben werde. Er rief die Abgeordneten in London dazu auf, dem Deal zuzustimmen. Die Abstimmung über den Deal im britischen Unterhaus soll am Dienstagabend stattfinden. Eine Billigung des Abkommens gilt aber auch nach der Einigung vom Montag weiter als unwahrscheinlich. Zahlreiche Kommentatoren bewerten die Zugeständnisse lediglich als Formelkompromiss. Labour-Chef Jeremy Corbyn rief bereits dazu auf, gegen den Vertrag zu stimmen.

Sollte der Deal am Dienstag keine Mehrheit finden, soll das Unterhaus am Mittwoch über einen „harten“ Brexit entscheiden. Falls auch dieser abgelehnt wird, sollen die Parlamentarier am Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des EU-Austrittsdatums abstimmen. Am 29. März würde es schließlich automatisch zu einem „harten Brexit“ kommen, wenn bis dahin keine einvernehmliche Lösung gefunden oder eine Verschiebung beschlossen wird.