BGH zu Eigenbedarf: Härtefälle genau prüfen

Sind Mieter aufgrund ihres hohen Alters oder schlechten Gesundheitszustandes grundsätzlich vor Kündigungen wegen Eigenbedarf des Vermieters geschützt? Nein, hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt und zwei Urteile mit unterschiedlichem Ausgang aufgehoben.

Interessen der Vermieter und Mieter müssen sorgfältig abgewogen, so die Bundesrichter. Ausnahmen gibt es nur in Härtefällen. Ob ein Härtefall bei einer Eigenbedarfskündigung vorliegt, muss von den Gerichten künftig in jedem Einzelfall genau geprüft werden, etwa durch Sachverständigengutachten.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert die Entscheidung der BGH-Richter. „Bisher galt der Grundsatz, dass bei der Abwägung zwischen den grundgesetzlich geschützten Gütern auf Vermieterseite – Eigentum und freie Lebensgestaltung – und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit des Mieters den Mieterinteressen Vorrang einzuräumen ist. Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof heute relativiert. Das ist alles andere als ein positives Signal für den Kündigungsschutz“, sagte DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten.