BGH-Urteil zu Cookies im Netz

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden: Die Zustimmung zu Cookies im Internet darf nicht voreingestellt sein. Wer auf Netzseiten Cookies setzen will, braucht damit die aktive Zustimmung des Nutzers. Das geht aus einer aktuellen BGH-Entscheidung hervor (Urteil vom 28. Mai 2020 – Az.: I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung).

Die „Einwilligung des Nutzers, die den Abruf von auf seinem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens gestattet, stellt … eine unangemessene Benachteiligung des Nutzers dar“, heißt es in einer Mitteilung des BGH.