BGH begrenzt Kontogebühr

Im Streit um die Kosten für ein Basiskonto hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt. Die beklagte Bank hatte 8,99 Euro pro Monat als Grundpreis für ein solches Konto verlangt. Verbraucherzentralen fanden das unangemessen hoch und waren mit ihrer Klage vor dem höchsten Zivilgericht in Deutschland nun erfolgreich.

Laut Urteil des BGH dürfen Banken für ein Basiskonto nur begrenzt Gebühren verlangen. Eine konkreten Rahmen nannten die Karlsruher Richter allerdings nicht.

Das Entgelt müsse für die grundlegenden Funktionen eines Basiskontovertrags aber angemessen sein, wobei für die Beurteilung der Angemessenheit insbesondere die marktüblichen Entgelte und das Nutzerverhalten zu berücksichtigen sind (Urteil vom 30. Juni 2020; Az.: XI ZR 119/19). 

Das Entgelt für ein Basiskonto ist jedenfalls dann nicht angemessen, wenn in dem verlangten Entgelt Kostenbestandteile enthalten sind, die entweder gar nicht oder jedenfalls nicht nur auf die Nutzer der Basiskonten umgelegt werden dürfen, so die Bundesrichter.