BFH: Corona-Hilfen nicht pfändbar

BFH-Entscheidung: Finanzamt darf Corona-Hilfen wegen Steuerschulden nicht pfänden.

Die Pfändung der Corona-Soforthilfe wegen Steuer-Schulden durch das Finanzamt bei Unternehmen und Selbständigen ist unzulässig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden (Az.: VII S 23/20 (AdV). Die Corona-Soforthilfen dienen

„der Abmilderung der finanziellen Notlage des betroffenen Unternehmens bzw. des Selbständigen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Sie soll insbesondere Liquiditätsengpässe, die seit dem 01.03.2020 im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie entstanden sind, überbrücken“,

so der BFH in seiner Entscheidung. Corona-Hilfen seien deshalb als zweckgebunden einzustufen und durch das Finanzamt nicht pfändbar.