Bezahlbares Wohnen als Grundrecht

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat ein Grundrecht auf „angemessenes und bezahlbares Wohnen“ gefordert. „Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik“, sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch in Berlin.

Die Bundesregierung müsse handeln, ansonsten drohe der Zerfall der Gesellschaft, insbesondere in den Großstädten. Es sei bereits „fünf vor zwölf“, so Rips. Da das Recht auf Wohnen im Grundgesetz nicht ausdrücklich genannt werde, schlage der Mieterbund die „Einführung eines Grundrechts auf angemessenes und bezahlbares Wohnen, zum Beispiel in einem neuen Artikel 14 a Grundgesetz“ vor, sagte der Mieterbund-Präsident.

„Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen.“ Außerdem hätte es eine „starke Ausstrahlungswirkung“ auf gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und steigender Mieten, sagte Rips weiter.