BayVGH billigt Gaststätten-Schließung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) lehnt Eilantrag wegen coronabedingter Gaststätten-Schließung ab.

Der BayVGH hat heute einen Eilantrag gegen die Untersagung des Gastronomiebetriebs und die Einschränkung des Beherbergungsbetriebs durch die Achte Bayerische Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) abgelehnt.

In der Begründung des BayVGH heißt es, dass die Einschränkungen eine Reaktion auf das derzeit stark ansteigende pandemische Geschehen seien und bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich unverhältnismäßig oder gleichheitswidrig sind.

Zudem gelte zu berücksichtigen, dass für die betroffenen Betriebe erhebliche staatliche Entschädigungsleistungen für den Umsatzausfall angekündigt worden seien. Außerdem handle es sich um eine zeitlich befristete Maßnahme zunächst bis Ende November 2020.