Startseite » Schlagzeilen » Ampel hat Koalitionsvertrag vorgestellt

Ampel hat Koalitionsvertrag vorgestellt

Die „Ampel“ – die Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten (FDP) – haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 verständigt.

Der Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ umfasst 177 Seiten.

Die Ampel-Parteien beschreiben in dem Werk unter anderem was das Land herausfordert, was vorangebracht werden soll und wie sie arbeiten wollen. Der Koalitionsvertrag ist beispielweise auf der Webseite der SPD zu finden.

SPD stellt den Bundeskanzler, Grüne den Vize

Zudem ist auch die Ressortverteilung der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Freien Demokraten geklärt und im Koalitionsvertrag wie folgt festgelegt:

Die SPD stellt den Bundeskanzler. Bündnis 90 / Die Grünen stellen die Stellvertreterin oder den Stellvertreter des Bundeskanzlers gemäß Artikel 69 GG.

SPD stellt die Leitung folgender Ministerien

  • Innen und Heimat
  • Arbeit und Soziales
  • Verteidigung
  • Gesundheit
  • Bauen
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers wird von der SPD gestellt.

Bündnis 90 / Die Grünen stellen die Leitung folgender Ministerien

  • Auswärtiges Amt
  • Wirtschaft und Klimaschutz
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
  • Ernährung und Landwirtschaft
  • Das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei Bündnis 90 / Die Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.

FDP stellt die Leitung folgender Ministerien

  • Finanzen (zugleich § 22 GO BReg)
  • Justiz
  • Verkehr und Digitales
  • Bildung und Forschung