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Verwaltungsgericht Berlin

159 Parkverstöße – Führerschein weg

Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden: Ein Kraftfahrer, der binnen eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet.

Ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: VG 4 K 456/21). Es hat da­mit die Klage des Mannes gegen den Ent­zug seiner Fahrerlaubnis durch das Berliner Lan­desamt für Bürger- und Ordnungsangele­genheiten abgewiesen.

Der Kläger war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3. Im Juli 2021 erfuhr das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, dass gegen den Kläger innerhalb eines Jahres 174 Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten geführt worden waren, darunter 159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nach Anhörung des Klägers entzog die Behörde ihm daher die Fahrerlaubnis aufgrund fehlender Kraftfahreignung.

Zu Recht sei die Behörde von einer mangelnden Fahreignung des Klägers ausgegangen, so das Gericht. Sei die Entscheidung zur Entziehung zwingend vorgesehen, komme es auch nicht darauf an, ob der Betroffene die Fahrerlaubnis beruflich benötige, heißt es weiter. Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.